1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge
mit Dieken GmbH, Eschener Allee 29, 26603 Aurich (nachfolgend Dieken
GmbH genannt). Abweichende AGB`s der internationalen Vertragspartner werden
nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich
bestätigt wurden. Der bestellende Vertragspartner wird nachfolgend Kunde genannt.
Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig
ist.
2. Angebote / Vertrag / Kündigung
Die Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit
erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich von der Dieken GmbH bestätigt
sind oder Rechnung erteilt ist. Besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher
Bestätigung. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Bestellung gültigen Preise.
Der Vertrag ist zunächst auf einen Monat geschlossen und kann jederzeit mit
einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende von beiden Vertragspartnern gekündigt
werden. Bei einer Vertragskündigung hat die Dieken GmbH das ausdrückliche
Recht, nach Vertragsende alle auf den Server / Account des Kunden übertragenen
Daten vorbehaltlos zu löschen. Wenn ein Providerwechsel (KK-Antrag bzw. Transfer
Request) schriftlich angekündigt und nicht innerhalb von 30 Tagen durchgeführt
wurde, ist die Dieken GmbH berechtigt, den Domain-Namen bei der zuständigen
Registrierungsstelle (NIC) löschen zu lassen.
Bei jährlicher Zahlung und Kündigung vor Ablauf eines Jahres entstehen im
Falle einer Rücküberweisung von Restbeträgen Gebühren von 15,34 € zzgl. gesetzl.
Mehrwertsteuer. Die Kündigung kann nur per Fax oder auf dem Postwege mit Unterschrift
des Kunden erfolgen.
3. Zahlungsbedingungen
Abrechnung
Die Abrechnung / Rechnungstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung
der Leistung und / oder Auslieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich
per Bankeinzug. Bei Kunden aus dem Ausland ist nur die Zahlung per Kreditkarte
(Eurocard / Mastercard) oder Überweisung eines jährlichen Betrages möglich.
Der Betrag ist sofort nach Rechnungstellung fällig. Schecks gelten erst nach
Gutschrift.
Zahlungszielüberschreitungen
Bei Zahlungszielüberschreitungen sind wir zur Berechnung banküblicher
Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen
fällig. Für den Fall der Rückgabe eines korrekten Bankeinzuges wird eine Bearbeitungsgebühr
von 10,23 € neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Bei Zweifeln
an der Zahlungsfähigkeit des Käufers können wir Vorauszahlungen verlangen.
Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen mehr als 10 Tage im Rückstand, so
sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung
aller Domains und Accounts des Käufers berechtigt. Die dadurch entstandenen
Kosten können wir in Rechnung stellen und einen evtl. Schadenersatz geltend
machen.
Monatliche Entgelte
Monatliche Entgelte werden immer für den folgende Monat im Voraus berechnet
und sind bis zum 28. des laufenden Monats für den Folgemonat zu entrichten.
Abrechnungen per Kreditkarte
Die Abrechnung per Kreditkarte ist NICHT mehr möglich.
Monatliche Rechnung
Besteht der Kunde auf der Zusendung einer monatlichen Papierrechnung,
erhöht sich die Rechnungssumme um die Bearbeitungsgebühr von 2,56 € zzgl.
gesetzlicher Mehrwertsteuer. Standardmäßig erfolgt eine Zusendung der Rechnung
als E-Mail an die Adresse "webmaster" des bei uns angemieteten Accounts
oder an eine andere vom Kunden vorgegebene E-Mail-Adresse.
4. Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz
und Zugangsdaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit
den dazu notwendigen Einrichtungen. Die zum Betreiben benötigten IP-Nummern
bleiben im Besitz der Dieken GmbH und dürfen jederzeit verändert werden. Der
Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung
inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Im Falle von Domain-Übernahmen erfolgt die Abrechnung / Rechnungsstellung
mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware und ist unabhängig
vom jeweiligen Stand des Domain-Übernahme-Verfahrens, auf dessen zeitliche
Dauer die Dieken GmbH keinerlei Einfluss hat.
In den Leistungen der Dieken GmbH ist ein kostenloser E-Mail Support enthalten,
der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts / Servers beschränkt.
Für die Behebung von Account / Server-Störungen, welche auf wiederholte
unsachgemäße Handhabung durch den Domain-Inhaber (Kunden) zurückzuführen sind,
werden Kosten in Rechnung gestellt. Diese Kosten betragen zur Zeit 61,36 €
pro Stunde, mindestens jedoch 15,34 €. Die Preise verstehen sich inklusive
MwSt.
Für die Suche und Behebung von Fehlern in vom Kunden programmierten
Scripten etc. werden ebenfalls nach Auftragserteilung Kosten in Rechnung gestellt.
Diese Kosten betragen zur Zeit 61,36 € pro Stunde, mindestens jedoch 15,34
€. Die Preise erstehen sich inklusive MwSt.
5. Domainnamen
Domainnamen werden durch die Dieken GmbH oder beauftragte Partner
bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen
werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens
erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt
ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten
Domainnamen ist seitens der Dieken GmbH ausgeschlossen. Sofern die jährliche
Gebühr für den Domainnamen im Accountpreis inbegriffen ist, muß bei einer
Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden Jahre (Vorgabe des jeweiligen
NIC) vollständig bezahlt werden. Weitere Ausführungen hierzu erteilt unser
Kundenservice.
6. Gewährleistung / Garantie / Datensicherung
Suchmaschineneintragung
Es werden Homepages, Domainnamen, Webseiten aus dem Internet bei allen dem
Auftrag entsprechenden Diensten maschinell angemeldet. Es kann nicht garantiert
werden, dass die angemeldeten Homepages, Domainnamen, Webseiten auch in alle
Dienste aufgenommen werden. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Anmeldung bei den Suchmaschinen kostenlos.
Die Konditionen sind aus dem Angebot ersichtlich.
Speicherplatz
Der Kunde stellt die Dieken GmbH sowohl von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der überlassenen Daten frei, als auch von jeglicher Haftung für
den Inhalt der übermittelten Webseiten auf dem Account / Server frei. Die
Dieken GmbH ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account / Server
gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Account / Server
übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit
besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Die Dieken GmbH haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten
oder anders übermittelten Informationen.
Die Dieken GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account / Server
für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent
verfügbar ist. Der Begriff "unbegrenzter Transfer" bezieht sich
nicht auf die technischen Möglichkeiten, sondern sagt nur aus, dass der Kunde
nicht über den vereinbarten Festpreis hinaus zahlen muß. Die Dienstleistung
der Dieken GmbH ist die Stellung des Accounts / Servers. Für Störungen innerhalb
des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen weiterhin
keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch
den Account / Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche
sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 255,65 € beschränkt.
Technik
Unser Leistungsangebot gilt unter dem Vorbehalt technischer Änderungen.
Dies gilt insbesondere auch für im Lieferumfang enthaltene Skripte.
Transfer
Der Begriff "keine Transferbeschränkung" bezieht sich nicht auf
die technischen Möglichkeiten, sondern sagt nur aus, dass der Kunde nicht
über den vereinbarten Festpreis hinaus zahlen muß. Ergänzend zu den ABG gelten
auch die Inhalte und Definitionen unserer Angebots-Seiten.
7. Pflichten des Kunden
a) der Inhalt der Seiten darf nicht gegen
geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, der USA und internationales
Recht verstoßen.
b) Der Kunde wird mit seinem
Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.
c) Der Kunde wird in keiner Form
erotische, sexuelle oder pornografische Inhalte auf dem Server speichern oder
publizieren, ebensowenig wie rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte oder
Inhalte mit hetzerischer Absicht.
d) Der Kunde darf auf seinen
Seiten Dritte nicht negativ darstellen oder öffentlichen Anstoß erregen.
e) Unter den Begriff Inhalte
fallen auch sogenannte Links (Verbindungen zu anderen Angeboten) und Werbebanner.
f) Der Kunde verpflichtet sich,
keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic
Mail (E-Mail) von seinem Account aus zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern
dazu aufgefordert worden zu sein.
g) Der Kunde hat der Dieken GmbH
unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen.
Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungsdaten als auch firmenbezogenen
Angaben.
h) Der Kunde erhält zur Pflege
seines Angebotes einen Loginnamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese
vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten
Verwendung des
Passwortes resultiert.
Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Die
Dieken GmbH kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account / Server sofort
sperren, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen der Dieken GmbH verstößt. Es
besteht von Seiten der Dieken GmbH keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden.
Die Dieken GmbH behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden
sofort zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet,
die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen bzw. mehr als 20% der
Systemleistung / Systemressourcen für sich in Anspruch nehmen.
Weiterhin sind nicht erlaubt:
- Erotische bzw. pornographische Bild- und Textmaterialien bzw. Inhalte
- Extreme bzw. radikale politische Bild- und Textmaterialien bzw. Inhalte
- Sonstige sittenwidrige Inhalte
- Banner-(tausch)-Systeme
- Clip-Art und Downloadarchive
- MP3-Dateien
- Eigene Chat-Systeme sowie IRC/IRC-Bots
Die Filequota beträgt 10000. Diese kann ebenfalls geändert werden.
Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung des Accounts / Servers.
Wird der Kunde als Wiederverkäufer tätig, ist er verpflichtet, die Einhaltung
unserer AGB auch auf den Servern / Accounts seiner Kunden zu gewährleisten.
8. Anwendbares Recht
Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung
zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Formulierungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, ist
der Vertrag so auszulegen, dass der mit der betreffenden Formulierung verfolgte
Zweck erreicht wird. Die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen der AGB wird
hiervon nicht berührt.
9. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aurich, wenn unsere Forderungen
im Mahnverfahren geltend gemacht werden; außerdem ist Aurich Gerichtsstand
mit Vollkaufleuten.